Talkrunde mit Bürgermeister Felix Büter
Informationen zur Kommunalpolitik vom 1. Bürger der Stadt
Bürgermeister Felix Büter steht Stadtverband der FU Rede und Antwort
Die Vorsitzende des FU Stadtverbandes Maria Woltering konnte am Montagabend etliche Mitglieder der Vorstandes und des Stadtverbandes der Frauenunion zu einem gemütlichen Abendimbiss in Krefter’s Spieker mit Fragen zur Stadtpolitik an den ersten Bürger der Stadt begrüßen.
Der Bürgermeister Felix Büter erläuterte zunächst, dass sich die Ratsarbeit nach der Kommunalwahl wegen der Veränderung der Ratsmehrheit im Rat schwieriger und gestaltet. Ein weiteres Thema war die Umsetzung des Flächennutzungsplanes im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung. Dieser ist zwar vom Ratz abgesegnet, aber die Zustimmung über den Regionalplan durch die Bezirksregierung ist noch in Arbeit. Nun müssen beispielsweise die rechtlichen Probleme bezüglich der Konflikte zwischen Landwirtschaft mit ihrer notwendigen Erweiterung und der Bevölkerung in den Ortsteilen gelöst werden, um Einschränkungen in der Entwicklung des Dorfes zu vermeiden. Stärkeres Haushalten mit Bauflächen in den Außenbereichen soll die Nutzung der vorhandenen innerstädtischen Bausubstanz fördern.
Danach gab Felix Büter einen
Überblick über die aktuelle
Finanzsituation der Stadt Ahaus. Bisher stand der Haushalt recht
gut dar, aber zukünftig ist mit Defiziten zu rechnen. Die veränderte
Schlüsselzuweisung der Landeszuschüsse hat für die kleineren Gemeinden große
Folgen. Es wird eine Herausforderung die niedrigeren Schlüsselzuweisungen und
die geringer ausfallenden Steuereinnahmen zu verteilen. Es ist zwar
Eigenkapital da, aber der Kreis muss erst seine Zustimmung geben, damit man
dieses zum Abbau der Defizite nutzen darf.
Weitere Fragen an Felix Büter beschäftigten sich mit der niedrigen Wahlbeteiligung und dem Wahlkampf zur Landtagswahl. Da hätte mehr getan werden müssen: inhaltlich wie motivationsfördernd.
Großen Raum nahmen die bereits eingeführten und die geplanten bildungspolitischen Veränderungen in der Schulpolitik ein.
Im Zusammenhang in der Diskussion
rund um die saubere Stadt wurde erneut die
Problematik des Hundekots in der
Stadt und den angrenzenden Grünflächen diskutiert mit dem eindringlichen Appell an alle
Hundebesitzer, die kostenlosen Kotbeutel immer zu nutzen.
Eine weitere Frage war, wie man es hinbekommt, dass trotz baulicher Maßnahmen, Radfahrer und Autofahrer mehr Rücksicht aufeinander nehmen. Auffällig ist es, dass es vielen Radfahrern an Disziplin mangelt zur Verkehrssicherheit beizutragen. Fahren ohne Licht und oder auf der falschen Seite sind halt keine Kavaliersdelikte.
Nach zwei sehr informativen
Stunden bedankte Maria Woltering sich im Namen des Stadtverbandes der
Frauenunion bei Felix Büter und gratulierte dem Bürgermeister und seiner Frau
nachträglich zur Silberhochzeit und überreichte ein Präsent.